Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon viel für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalb wollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.

Zusätzliche Polizisten. Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.

Gleiche Standards für Sicherheit. Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.

Schutz vor Internet-Attacken. Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen. Dafür investieren wir in notwendige Technik und stellen ausreichend Fachleute ein.

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundeswehr.  Unsere Ausgaben für Verteidigung wollen wir bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Damit wollen wir die Bundeswehr besser mit Material, Personal und Technik ausstatten. Zugleich werden wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend erhöhen, bis eine Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist. Denn gute Entwicklungspolitik dient immer auch der Vorbeugung von Krisen.

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.


(cdu.de)

Die Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Das Wahlprogramm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen CDU und CSU weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ (>>>Download, pdf, 630.21 KB)

Eine gute Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Lebensqualität der Menschen von großer Bedeutung.Die CDU will unsere Straßen und Brücken, Schienen- und Wasserwegen daher weiter stärken und fit machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft.

Der 39. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen hat am 1. April in Münster das Wahlprogramm der NRW-CDU beschlossen.

Der Beschluss „Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen.“ enthält folgende Kernpunkte, wie die CDU nach dem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt:

Deutschlands Wirtschaft brummt weiter. Damit rechnen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten. Von dem nachhaltigen Aufschwung profitieren Deutschlands Arbeitnehmer ganz konkret: Die Chancen am Arbeitsmarkt wachsen weiter. Zudem steigen die Löhne weiter.

Immer mehr neue Jobs: Die Zahl der Erwerbstätigen soll den Forschern zufolge in diesem und im nächsten Jahr jeweils neue Höchstwerte erreichen. Demnach klettert die Zahl der Arbeitnehmer und Selbstständigen 2017 um rund 583.000 auf 44,2 Millionen und 2018 um 388.000 auf 44,6 Millionen.

Steigende Löhne: Deutschlands Arbeitnehmer können mit mehr Geld im Portemonnaie rechnen. Für das laufende Jahr erwarten die Institute eine Anhebung der tariflichen Stundenlöhne um 2,2 Prozent und für das nächste Jahr um 2,4 Prozent. Insgesamt stärkt die hohe Nachfrage der Firmen nach Arbeitskräften die Position der Arbeitnehmer in Lohnverhandlungen.

Nachhaltiger Aufschwung: Deutschlands Wirtschaft befindet sich nun schon im fünften Jahr hintereinander im Aufschwung. Die Forscher haben ihre Wachstumsprognose für 2017 auf 1,5 Prozent nach oben korrigiert. Für 2018 erwarten sie sogar ein Wachstum von 1,8 Prozent. Die „Bild“-Zeitung spricht deshalb auch von der „Boomdesrepublik Deutschland“ (19.04.2017).

Solide Finanzen: Auch dank der soliden Finanzpolitik der Bundesregierung erzielten die öffentlichen Haushalte im Jahr 2016 zum dritten Mal in Folge einen Überschuss. Dieser Trend soll sich fortsetzen: 2017 soll der Überschuss bei 19 Mrd. Euro und 2018 bei 17 Mrd. Euro liegen. Davon profitieren die Bürger: Die Überschüsse ermöglichen Investitionen in die Zukunft und sind gelebte Generationengerechtigkeit.  

Wir wissen: Nur starke Unternehmen schaffen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.

„Deutscher Wirtschaft stehen gute Zeiten bevor“, FAZ, 12.04.2017


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